Am 10.1.2024 machte die Recherchegruppe correctiv ein Treffen bekannt, bei dem sich faschistisches Pack von Martin Sellner, dem Kopf der Identitären Bewegung in Österreich bis hin zu Angehörigen der Werteunion trafen, um Pläne zu besprechen, wie Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland in einen „Musterstaat“ in Nordafrika deportiert werden könnten. Unter dem Motto „Es reicht!“ haben „Prisma-IL“ und „Leipzig nimmt Platz“ zur Demo aufgerufen, um gegen diese Pläne zu demonstrieren und deswegen sind wir heute hier.

Wer den Faschismus nicht will, der muss sich ihm entgegenstellen und allein deswegen ist es gut, dass wir heute zusammengekommen sind. Eines aber muss klar sein: Der Faschismus hat erst angefangen, sich zu entfalten. Der Kampf gegen ihn beginnt erst und allein mit Empörung wird er nicht geführt werden. Selbst in einer Zeit, in der der Faschismus noch schwach und klein ist, ist es sinnlos, sich über seine beginnenden Auswüchse zu empören und sie zu skandalisieren. Über diese Zeit sind wir außerdem auch längst hinaus. Jetzt ist es nicht nur sinnlos, sich zu empören und zu versuchen, moralische Grenzen zu markieren, die nicht überschritten werden dürfen. Es ist sogar falsch. Denn gerade das Überschreiten von Grenzen, das Verletzen gesellschaftlicher Tabus, das Aussprechen des Verbotenen sind es, woraus der Faschismus seine Kraft zieht, die er sammeln muss, damit er das, was er praktisch will, in die Tat umsetzen kann. Er zieht sie aus dem Entsetzen, dass er dadurch verbreiten kann, aus dem Schrecken, den er auslöst. Nichts liebt er so sehr, wie die Hilflosigkeit derer, die er als seine Feinde und zugleich Opfer betrachtet, die er überwinden und vernichten will. An ihrer Schwäche verspürt er seine eigene Stärke. Gerade die hilflose Empörung über jeden neuen Schritt, den er tut, befeuert den nächsten, den noch krasseren, noch tabuloseren. Trotz aller Empörung, die in der Gesellschaft laut wird, wann immer die AfD und ihre Anhänger/innen ihr wahres Gesicht zeigen, entfaltet sich die faschistische Bewegung immer weiter. Sie kann die Zahl ihrer Anhänger/innen vergrößern und es ist nicht erst jetzt festzustellen, dass ihre Anhänger/innen nicht trotz der verbalen Brutalität, die sie an den Tag legt, zahlreicher werden, sondern gerade wegen dieser.
Wer sich rechte Foren, Chatgruppen und Social-Media-Kanäle anschaut, der kann sehen, dass viele Anhänger/innen der neuen Rechten doch viel weiter gehen wollen, als die Pläne, die bei dem nun enthüllten Treffen besprochen wurden. Die Anhänger/innen von AfD und Co dürften es genießen, zu sehen, dass sich „wichtige Personen“ bereits im Geheimen treffen, um die eigenen hasserfüllten Fantasien in die Tat umzusetzen. Es dürfte den Wunsch nähren, dass es noch mehr solche Treffen gäbe. Sie dienen als Beleg dafür, dass die jetzige Gesellschaftsordnung vermeintlich schon gestürzt ist, weil sich die Verschwörung bereits im Hintergrund abspielt.
Dabei spielt es keine Rolle, ob sich demgegenüber nun viele oder wenige empören. Sind es viele, so dienen sie als Beleg für die eigene Macht und Gefährlichkeit. Sind es wenige, zeigt es, wie gering der Widerstand bereits ist. Was Empörung nicht kann, ist die Faschisten ängstigen, verunsichern und erst recht nicht von ihrem Handeln zurückschrecken lassen. Sie hat aber einen ähnlichen Effekt auf die Empörten. Denn Empörung baut eine Erwartung auf, dass auf diese reagiert wird. Dass im Anschluss etwas passiert. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern auf einen Zweck gerichtet: Konsequenzen sollen folgen. Wenn aber die Faschisten nicht auf die Empörung reagieren, dann muss es jemand anderes tun. Nur: Wer soll das sein? Die Regierung? Die Behörden? Die Gesellschaft? Alle? Die einzige Konsequenz, die sich sinnvoll als Reaktion der zur Schau getragenen Empörung denken lässt, ist ein Verbot der AfD. Die Offenlegung des Treffens diente dann dazu, hierfür eine Grundlage zu legen. Aber der Zeitpunkt, in dem die AfD sinnvollerweise hätte verboten werden können, ist vorbei. Ohnehin gehen die Meinungen darüber, ob und wie ein Verbot möglich wäre, auseinander. Auch das ist ein Vorteil für die Faschisten. Sie sehen das Lager der demokratischen Gegner gespalten und verunsichert, insbesondere dahingehend, auf welche Weise sie ihre Verteidigung organisieren sollen. Demgegenüber steht das rechte Lager geeint in seinem Hass und in seiner Verachtung.

So wie der Faschist die Angst, Unsicherheit und Schwäche seiner Gegner genießt, sich an ihnen weidet, um seine Kraft zu bilden, so scheut er zugleich ihr Gegenteil. Mut, Entschlossenheit und Stärke seiner Gegner hasst und fürchtet er. Aus sich selbst und seinen Überzeugungen heraus kann er sie nicht bilden und er muss sich denen beugen und unterwerfen, die sie besitzen. Deswegen sind Faschisten so sehr von ihren Führern abhängig. Und deswegen versuchen sie gerade diejenigen ihrer Feinde und Gegner gesellschaftlich zu isolieren, die diese Eigenschaften ebenfalls besitzen. Denn potentiell haben sie Macht über sie.
Dies ist der Grund, warum die Faschisten alles unternehmen, um einen Keil zu treiben zwischen die Gesellschaft, der sie ihren Willen aufzwingen wollen und der antifaschistichen Bewegung. Gerade ihre Autonomie, ihre Entschlossenheit und ihr Mut, gesellschaftliche Grenzen im Kampf gegen den Faschismus zu überschreiten, sind es, welche sie zu einer Bedrohung für ihn machen. Es sind nicht die Empörten und nicht diejenigen, die mit demokratischen Mitteln versuchen, den Feinden der Demokratie beizukommen, die die Demokratie gerade wegen der Schwäche dieser Mittel verachten. Sondern es sind diejeinigen, die bereit sind, die Mittel danach zu wählen, wie sie angemessen sind. Die den Kampf überall auch dort führen, wo er häufig erst einmal ganz allein gekämpft werden muss: zu Hause, in der Schule, an der Universität und im Betrieb. Die den Faschisten dort stellen, wo sein Kampfplatz ist: Auf der Straße.

Deswegen sind wir heute hier. Und wir sind auch in Zukunft auf den Straßen anzutreffen, um uns dem Faschismus entgegenzustellen. Schulter an Schulter und alle zusammen!

Tod dem Faschismus!
Es lebe die antifaschistische Aktion!
Es lebe der autonome Antifaschismus!

Ein paar autonome Antifas